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Pro Helvetia nimmt Stellung zu den Gesetzesentwürfen

Publiziert am: 25.10.2005

Am 31. Oktober endet die Vernehmlassung zum Kulturförderungsgesetz (KfG) und zum revidierten Gesetz über die Stiftung Pro Helvetia (PHG). In seiner Stellungnahme würdigt der Stiftungsrat von Pro Helvetia den Entwurf zum KfG als schlankes Rahmengesetz für die künftige Kulturpolitik des Bundes. Ebenso begrüsst er im Vorschlag zum PHG die Verkleinerung des Stiftungsrates, die Trennung von strategischer und operativer Kompetenz sowie den Einsatz von Experten. Zugleich fordert die Stiftung eine Vereinfachung der administrativen Steuerung durch Bern sowie mehr Kompetenzen für den Stiftungsrat, insbesondere, was die Wahl des Direktors und der Fachexperten angeht.

Der Stiftungsrat von Pro Helvetia begrüsst die gleichzeitige Erarbeitung eines allgemeinen Kulturförderungsgesetzes (KfG) und die Überarbeitung des Gesetzes über Pro Helvetia, die für die Stiftung von Jahr zu Jahr dringlicher wird. Die gemeinsame Veröffentlichung der Gesetzesentwürfe ist Zeichen dafür, dass der Bund die Kulturpolitik endlich als Ganzes sieht – und nicht mehr als eine Reihe verschiedener, den Umständen angepasster Massnahmen. Ungelöst bleibt im KfG die Frage der sozialen Sicherheit für die freien Kulturschaffenden. Hier fordert Pro Helvetia mit Nachdruck eine Lösung im Rahmen der Sozialgesetzgebung, die im Anhang des KfG festgehalten werden soll.

Organisatorische Vereinfachungen

Was das revidierte Pro-Helvetia-Gesetz angeht, zeigt sich Pro Helvetia erfreut über den hohen Grad an Organisationsfreiheit, der darin vorgesehen ist. Ebenso begrüsst der Stiftungsrat die Trennung von strategischer und operativer Verantwortung, die damit verbundene Verkleinerung des Stiftungsrates von 25 auf 9, die höhere operationelle Kompetenz für die Geschäftsstelle sowie den Einsatz von Experten. Die künstlerische Beurteilung der Gesuche würde so künftig durch Fachkommissionen erfolgen, während der Stiftungsrat die langfristige Förderpolitik von Pro Helvetia definiert. Das Gesetz vereinfacht auch die Aufgaben von Pro Helvetia mit Förderung des Kunstschaffens, der Kulturvermittlung und des Kulturaustauschs.

Kritik am Steuermechanismus

Der Stiftungsrat begrüsst die vierjährliche Verabschiedung von kulturellen Schwerpunktprogrammen durch das Parlament. Er zweifelt aber an der praktischen Umsetzbarkeit des vorgeschlagenen vierstufigen Systems von Schwerpunktprogrammen, Förderkonzepten, Leistungsvereinbarungen und Jahresprogrammen. Das komplexe Netz administrativer Massnahmen würde den Handlungsspielraum von Pro Helvetia unzulässig einschränken und zu einem Wachstum der Bürokratie führen. Pro Helvetia wünscht sich auch ein klares Bekenntnis zu ihrer Autonomie: Die Wahl des Direktors wie der Experten soll nicht wie vorgeschlagen vom Bundesrat, sondern durch den Stiftungsrat selber erfolgen.

Der volle Wortlaut der Stellungnahme von Pro Helvetia zu den Gesetzesentwürfen ist auf www.pro-helvetia.ch publiziert.

Kontakt:

Sabina Schwar